Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der NGS UG (haftungsbeschränkt), Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde („NGS“, „Anbieter“) und ihren Kunden über Hosting-, Server-, Domain-, E-Mail-, Streaming-, Gameserver-, Shop-Support- und sonstige IT-Dienstleistungen, soweit keine abweichenden individualvertraglichen Regelungen getroffen wurden.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn NGS ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, wenn hierfür eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht und der Kunde ordnungsgemäß über Inhalt, Zeitpunkt und seine Rechte informiert wurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


2. Vertragsschluss, Leistungsumfang und Verfügbarkeit
2.1 Angebote von NGS sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn NGS den Auftrag bestätigt, Zugangsdaten bereitstellt, die Leistung freischaltet oder mit der Leistungserbringung beginnt.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Tarif, der Auftragsbestätigung oder einer individuellen Vereinbarung.

2.3 NGS erbringt ihre Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und nach Maßgabe der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Bandbreite, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

2.4 Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Umstellungen oder Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Datensicherheit können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. NGS wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit so durchführen, dass Beeinträchtigungen gering bleiben.

2.5 NGS ist berechtigt, technische Systeme, Software, Administrationsoberflächen, Sicherheitsmechanismen oder Infrastrukturkomponenten zu ändern, wenn dies zur Verbesserung, Sicherheit, Stabilität, Rechtskonformität oder zum wirtschaftlichen Betrieb erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.


3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei Bestellung und während der Vertragslaufzeit richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen, insbesondere Name, Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, technische und administrative Ansprechpartner sowie abrechnungsrelevante Daten, sind NGS unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel, Administrationszugänge und vergleichbare Authentifizierungsdaten geheim zu halten, angemessen zu sichern und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, hat der Kunde NGS unverzüglich zu informieren und betroffene Zugangsdaten zu ändern.

3.3 Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, Daten, Programme, Skripte, Datenbanken, E-Mails und sonstige Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seine Zugänge speichern, abrufen, übertragen, veröffentlichen oder betreiben.

3.4 Der Kunde darf die Leistungen nicht rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen. Untersagt sind insbesondere Inhalte oder Handlungen, die gegen Strafrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Jugendschutzrecht, Persönlichkeitsrechte oder Rechte Dritter verstoßen.

3.5 Untersagt sind ferner insbesondere Spam, Phishing, Malware, Botnetze, Portscans ohne Erlaubnis, DDoS-Angriffe, massenhafte unverlangte Werbung, rechtswidrige Tauschbörsenangebote, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie jede Nutzung, die den sicheren oder störungsfreien Betrieb der Systeme von NGS oder Dritter gefährdet.

3.6 Der Betrieb von IRC-Servern, Bouncern, Bots, Proxys, offenen Relays, Mining-Software oder vergleichbaren Diensten ist nur zulässig, wenn dies im gebuchten Tarif ausdrücklich erlaubt ist oder NGS zuvor in Textform zugestimmt hat.

3.7 Der Kunde hat angemessene Sicherheitsmaßnahmen für seine Anwendungen zu treffen, insbesondere Software, Plugins, Themes, Skripte und Zugangsdaten aktuell zu halten, Sicherheitslücken unverzüglich zu schließen und unsichere oder nicht mehr gepflegte Komponenten zu entfernen.


4. Datensicherung und Backups
4.1 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, regelmäßig vollständige, aktuelle und funktionsfähige Sicherungskopien seiner Daten, Dateien, E-Mails, Datenbanken, Konfigurationen und sonstigen Inhalte zu erstellen und diese außerhalb der Systeme von NGS zu speichern.

4.2 Der Kunde hat insbesondere vor eigenen Änderungen, Updates, Installationen, Löschungen, Migrationen, Konfigurationsänderungen sowie vor Arbeiten durch NGS oder Dritte eine vollständige und wiederherstellbare Datensicherung anzulegen.

4.3 Sofern Backups nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung vereinbart sind, ist NGS nicht verpflichtet, Sicherungskopien für den Kunden zu erstellen, aufzubewahren, zu prüfen, bereitzustellen oder wiederherzustellen.

4.4 Werden Backups, Snapshots oder sonstige Sicherungsmechanismen von NGS freiwillig, automatisiert, systembedingt oder tarifbedingt bereitgestellt, stellen diese keine Garantie für Vollständigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit, Aufbewahrungsdauer oder Wiederherstellbarkeit dar, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

4.5 NGS haftet nicht für Schäden, Datenverluste, Betriebsunterbrechungen, Wiederherstellungskosten oder Folgeschäden, die darauf beruhen, dass der Kunde keine ordnungsgemäße, aktuelle, externe und wiederherstellbare Datensicherung vorgehalten hat. Die zwingende Haftung nach Ziffer 11 bleibt unberührt.

4.6 Eine Wiederherstellung von Daten durch NGS erfolgt nur, wenn sie technisch möglich ist und entweder vertraglich geschuldet oder gesondert vereinbart wird. NGS kann hierfür ein angemessenes Entgelt nach der jeweils gültigen Preisliste berechnen, sofern der Kunde den Wiederherstellungsbedarf zu vertreten hat oder die Wiederherstellung nicht Bestandteil des gebuchten Tarifs ist.


5. Domains
5.1 Bei der Registrierung, Übertragung, Verlängerung, Verwaltung oder Löschung von Domains wird NGS im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle oder dem Registrar grundsätzlich als Vermittler tätig.

5.2 NGS hat keinen Einfluss darauf, ob eine beantragte Domain zugeteilt wird, dauerhaft bestehen bleibt oder frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob die gewünschte Domain Rechte Dritter verletzt.

5.3 Der Kunde stellt NGS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Registrierung, Nutzung, Übertragung oder Löschung einer Domain durch den Kunden oder auf seine Veranlassung entstehen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

5.4 Für Domains gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle und des jeweiligen Registrars, insbesondere Vergabebedingungen, Registrierungsrichtlinien, Streitbeilegungsregelungen und technische Vorgaben.

5.5 NGS ist berechtigt, Domainleistungen erst nach vollständiger Zahlung der hierfür geschuldeten Entgelte zu erbringen oder zu verlängern. Bei Zahlungsverzug kann NGS Domains sperren, nicht verlängern, in die Verwaltung des Registrars zurückgeben oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und Registrierungsbedingungen treffen.


6. E-Mail-Dienste, Spam- und Virenfilter
6.1 Sofern E-Mail-Dienste vereinbart sind, stellt NGS dem Kunden Postfächer, Weiterleitungen oder sonstige E-Mail-Funktionen nach Maßgabe des gebuchten Tarifs zur Verfügung.

6.2 Der Kunde hat seine Postfächer regelmäßig abzurufen und zu verwalten. Werden Speichergrenzen überschritten, können E-Mails zurückgewiesen, verzögert, nicht zugestellt oder gelöscht werden, soweit dies technisch erforderlich ist und nicht anders vereinbart wurde.

6.3 NGS kann technische Schutzmaßnahmen wie Spamfilter, Blacklists, Greylisting, Viren- und Malwarefilter einsetzen. Solche Filter können dazu führen, dass E-Mails blockiert, markiert, verzögert oder gelöscht werden. Eine vollständige Erkennung unerwünschter oder schädlicher E-Mails wird nicht geschuldet.

6.4 Der Kunde ist für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben beim Versand von E-Mails verantwortlich, insbesondere für Einwilligungen, Impressumspflichten, Abmeldemöglichkeiten und die Vermeidung unverlangter Werbung.


7. Sperrung, Aussetzung und außerordentliche Maßnahmen
7.1 NGS ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, missbräuchliche Nutzung, Sicherheitsrisiken, Angriffe, erhebliche Störungen, Gefährdungen der Systeme, Verstöße gegen diese AGB, Zahlungsverzug oder behördliche bzw. gerichtliche Anordnungen bestehen.

7.2 Bei Gefahr im Verzug kann NGS ohne vorherige Ankündigung handeln. In allen anderen Fällen wird NGS den Kunden nach Möglichkeit vorher informieren und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben.

7.3 Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer berechtigten Sperrung bestehen, es sei denn, der Kunde hat die Sperrung nicht zu vertreten.

7.4 NGS ist berechtigt, rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Inhalte, Skripte, Prozesse oder Dienste zu deaktivieren, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.


8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Vertragslaufzeit, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, Tarif oder Angebot.

8.2 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere oder einfachere Form vorgeschrieben ist. Eine Kündigung per E-Mail ist ausreichend, sofern der Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.

8.3 Verbrauchern, die einen entgeltlichen Dauerschuldvertrag über eine Webseite abschließen können, stellt NGS, soweit gesetzlich erforderlich, eine elektronische Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung.

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für NGS insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit erheblichen Zahlungen in Verzug ist, wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, rechtswidrige Inhalte nicht entfernt, Sicherheitsrisiken nicht beseitigt oder die Leistungen missbräuchlich nutzt.

8.5 Kündigt der Kunde vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit ohne wichtigen Grund oder kündigt NGS berechtigt aus wichtigem Grund, bleiben Entgeltansprüche bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit bestehen, soweit gesetzlich zulässig. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


9. Entgelte, Rechnungen und Zahlung
9.1 Entgelte richten sich nach dem jeweiligen Vertrag, Tarif, Angebot oder der jeweils gültigen Preisliste. Wiederkehrende Entgelte werden, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus berechnet.

9.2 Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch bereitgestellt oder per E-Mail versendet. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Rechnungsbeträge sind sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung oder im Vertrag kein anderes Zahlungsziel angegeben ist.

9.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist NGS berechtigt, Verzugszinsen, Mahnkosten und notwendige Rücklastschriftgebühren nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

9.5 Bei Rücklastschriften, unberechtigten Widersprüchen, fehlender Kontodeckung oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Zahlungsstörungen kann NGS die hierdurch entstehenden Kosten berechnen.

9.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Verbraucherrechte bleiben unberührt.


10. Mängel, Störungen und Mitwirkung
10.1 Der Kunde hat Störungen, Mängel oder Sicherheitsvorfälle unverzüglich und möglichst genau zu melden. Dabei sind insbesondere betroffene Dienste, Zeitpunkt, Fehlermeldungen, Logs und bereits ergriffene Maßnahmen mitzuteilen.

10.2 NGS ist zur Fehleranalyse und Störungsbeseitigung nur verpflichtet, soweit der Fehler im Verantwortungsbereich von NGS liegt. Störungen, die durch Inhalte, Software, Skripte, Konfigurationen, Zugangsdaten, Endgeräte oder Netzwerke des Kunden oder Dritter verursacht werden, fallen nicht in den Verantwortungsbereich von NGS.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Fehleranalyse und Störungsbeseitigung angemessen mitzuwirken, insbesondere erforderliche Informationen bereitzustellen, Zugänge zu ermöglichen und eigene Fehlerquellen auszuschließen.


10.4 Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. 11. Haftung
11.1 NGS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NGS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung von NGS bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.4 Die Haftung für Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

11.5 NGS haftet nicht für Inhalte, Daten, Programme, Domains, E-Mails oder sonstige Informationen des Kunden oder Dritter, soweit NGS diese nicht erstellt oder sich zu eigen gemacht hat.

11.6 Eine Haftung für nicht vereinbarte Backups, freiwillige Sicherungsläufe, fehlende externe Sicherungen des Kunden, veraltete Kundensoftware, unsichere Passwörter, kompromittierte Kundenzugänge oder vom Kunden verursachte Fehlkonfigurationen ist ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nach Ziffer 11.1 besteht.


12. Freistellung
12.1 Der Kunde stellt NGS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen rechtswidriger oder vertragswidriger Nutzung der Leistungen durch den Kunde, seine Nutzer, Beauftragten oder sonstige über seine Zugänge handelnde Personen geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

12.2 Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. NGS wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm nach Möglichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme geben.


13. Besondere Leistungen
13.1 Gameserver
Sofern Gameserver bereitgestellt werden, ist der Kunde für die Nutzung, Konfiguration, Inhalte, Zugangsdaten und Einhaltung der Spiel-, Lizenz- und Plattformregeln verantwortlich. Bei Servern mit vereinbartem Passwortschutz darf der Passwortschutz nicht ohne Zustimmung von NGS aufgehoben werden, wenn der Tarif oder die Leistungsbeschreibung dies voraussetzt.

13.2 Streaming
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle für Streamingangebote erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Genehmigungen einzuholen, insbesondere für Musik, Sprache, Bilder, Videos, Marken und sonstige geschützte Inhalte. Gebühren von Verwertungsgesellschaften oder Rechteinhabern sind nicht in den Entgelten von NGS enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

13.3 Shop-Software-Support
Shop-Software-Support wird nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang erbracht. Nicht umfasst sind, sofern nicht anders vereinbart, rechtliche Prüfung, Datenschutzprüfung, steuerliche Prüfung, individuelle Programmierung, Designleistungen, Migrationen, Datenpflege, dauerhafte Betreuung oder Erfolgsgarantien.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit
14.1 NGS verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzvorschriften und der jeweils geltenden Datenschutzhinweise.

14.2 Soweit NGS personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien erforderlichenfalls eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung ab.

14.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten, Inhalte und Kommunikationsvorgänge verantwortlich, soweit er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist.


15. Verbraucherinformationen, Widerruf und Streitbeilegung
15.1 Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.

15.2 Das Widerrufsrecht kann nach den gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erlöschen oder eingeschränkt sein, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass NGS vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für Domainregistrierungen, individuell konfigurierte Leistungen oder digitale Leistungen können besondere Regeln gelten.

15.3 NGS ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht.

15.4 Hinweise auf die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung werden nicht aufgenommen, da diese Plattform eingestellt wurde.


16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von NGS.

16.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

16.4 Vertragsbezogene Mitteilungen können per E-Mail erfolgen, sofern gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist.